#wirfürverbraucher: Verbraucherzentrale Sachsen stellt 30-Punkteplan vor

Online-Shopping-Fallen, Rücktritte von Aboverträgen, unzählige Reisestornierungen und fragwürdige Kredite per Mausklick: Die Corona-Pandemie fordert den Verbraucherschutz wie selten ein Ereignis zuvor. Sachsens Verbraucherschützer*innen hatten alle Hände voll zu tun, zwischen Unternehmen, Politik und Verbraucher*innen zu vermitteln und gute und schnelle Lösungen zu finden. Die Pandemie verdeutlicht einmal mehr: Nachhaltiger und erfolgreicher Verbraucherschutz geht nur mit allen Beteiligten. Ganz so einvernehmlich und schnell läuft das jedoch nicht immer. Mit diesen 30 Schwerpunkten startet die Verbraucherzentrale Sachsen deswegen in das neue Jahr:

Reisen: Passagierrechte und Insolvenzschutz stärken

Die Ausbreitung von Covid-19 hat zu einer massiven Annullierung geplanter Reisen geführt. Seitdem sind nicht nur Verspätungen, Ausfälle und Verluste von Gepäck an der Tagesordnung, sondern auch wochenlanges Warten bis geleistete Zahlungen rückerstattet werden. „Das Voraus-Kasse-Prinzip kann so nicht weitergeführt werden“, so Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. Ebenso sind Reisende bei Insolvenzen nicht ausreichend geschützt. Das hat nicht nur die Insolvenz von Air Berlin gezeigt. Hier ist eine wirksame Insolvenzabsicherung gefragt. Restzahlungen für Pauschalreisen sollten z.B. erst eine Woche vor Reisebeginn fällig werden.

Faire Kredite: Für eine bedarfsgerechte, transparente Kreditvergabe

Für viele Verbraucher*innen brachte das Pandemiejahr schwerere finanzielle Herausforderungen mit sich als je zuvor. Die Folge: Das Geschäft mit schnellen Onlinekrediten und skrupellosen Kreditvermittlern floriert. Oft verschlechtert sich die finanzielle Situation der Kreditnehmer*innen dadurch aber sogar: Teure Kreditkarten, hohe Dispozinsen, erhebliche Zusatzkosten oder Restschuldversicherungen führen dazu. Dass Kredite nicht zurückgezahlt werden können. „Für die Anbieter entsteht so ein lukratives Geschäft. Verbraucher*innen landen damit in einem Teufelskreis von immer neuen Krediten. Wir arbeiten deswegen an einem neuen Beratungsangebot für Betroffene“, so Eichhorst. Die Verbraucherzentrale fordert eine verantwortungsvolle Kreditvergabe mit  transparenten Gesamtkosten.

Digitalisierung: Nur mit Teilhabe aller und mit Datensicherheit

Spätestens seit der Corona-App ist klar: Ein verlässlicher, flächendeckender Internetzugang ist individuell, aber auch gesellschaftlich essentiell. Gleichzeitig gehören gehackte Passwörter, gestohlene Identitäten, Datenschutzverstöße und Phishing-Mails zum Alltag. „Hier sind niedrigschwellige Bildungsnagebote und Selbstschutz relevante Hebel. Niemand darf aufgrund seines Kenntnisstandes oder Wohnortes digital abgehängt werden“, erklärt Eichhorst. „Das gilt besonders auch für sensible Zielgruppen wie Senior*innen. Natürlich geht das aber nur mit einer zügigen Verbesserung der Internetversorgung in den ländlichen Räumen einher.“

Verbraucherschutz für alle: Auch im ländlichen Sachsen

Auch deswegen sieht sich die Verbraucherzentrale verstärkt in den ländlichen Gebieten. Hier werden zunehmend Kompetenz- und Kooperationszentren als soziale Orte entstehen. Die Idee: Mehrere kompetente  Ansprechpartner für verschiedene Verbraucherbelange an einem Platz und kurze Wege für Menschen in allen Teilen Sachsens. „Viele Anbieter kehren dem ländlichen Raum den Rücken, obwohl genau hier die Mehrheit der Sachsen lebt. Wir wollen diese Regionen stärken und kommen, um zu bleiben“, freut sich Andreas Eichhorst auf die Eröffnung des Kompetenzzentrums in Görlitz und weiteren Orten in Sachsen.

Kreditinstitute dürfen Sparern Zinsen nicht vorenthalten

Ein Thema, das sächsische Sparer*innen bewegt, ist die Kündigung von Langzeitsparverträgen. Für viele sächsische Sparkassenkund*innen mit einem 2017 gekündigten Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geht es um durchschnittlich 4.000 Euro Zinsnachzahlung pro Vertrag. Im kommenden Jahr steht nach mehreren Musterfeststellungsklagen, die die Verbraucherzentrale Sachsen zusammen mit tausenden betroffenen Sparer*innen gegen mehrere sächsische Sparkassen führt, die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus. Nachdem das Oberlandesgericht Dresden bereits mehrere Urteile zugunsten der Sparer*innen gefällt hat, muss nun der BGH entscheiden, wie die Zinsnachzahlungen konkret berechnet werden sollen „Wir hoffen auf ein weiteres positives Urteil, wonach Banken und Sparkassen den Differenzbetrag innerhalb von 4 Wochen an ihre Kund*innen nachzahlen sollten“, fordert Eichhorst.

Musterfeststellungsklage: Schwachpunkte abstellen und nachbessern

Die Verbraucherzentrale Sachsen führt seit Mai 2019 mehrere Musterklagen. „Wir sehen hier enormen Nachbesserungsbedarf. Als schwierig hat sich sowohl die lange Dauer bis zur Eröffnung des Klageregisters erwiesen, aber auch die Rechtsverluste durch unwirksame Anmeldungen oder angeblich nicht musterfeststellungsfähige Rechtsverhältnisse“, schildert Eichhorst.

„Die reformierte EU- Verbandsklagerichtlinie sollte deswegen alsbald auch im deutschen Recht eingeführt werden. Außerdem sehen wir das Bundesamtes für Justiz in der Pflicht, jederzeit und schnell Auskunft an die Parteien des Rechtsstreits geben zu können und die Daten der Verbraucher*innen im Klageregister nicht mehr zu veröffentlichen“, so Eichhorst, der sich zudem für eine Abschaffung des Klageregisters ausspricht. „Das Urteil einer Musterfeststellungsklage sollte automatisch für alle Betroffenen gelten.“

Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Schulen als Zukunftslabor

Schüler*innen von heute sind Entscheidungsträger*innen von morgen. Und spätestens seit der Friday for future-Bewegung ist klar: Klimaschutz und Klimafolgenanpassung gehört als ganzheitliches, interdisziplinäres Projekt auch an Schulen. „Es ist wichtig, ein breites Bewusstsein und Verständnis über Zusammenhänge im Alltag zu schaffen – im Bereich Energie und Mobilität ebenso wie zu den Themen Ernährung, Kleidung, Technik oder Finanzen“, so Eichhorst. Die Verbraucherzentrale Sachsen arbeitet deshalb an einer sächsischen Modellschule für nachhaltige Ernährung. Das Leuchtturmprojekt dient als Grundlage, um bald auch weitere Schulen auf dem Weg, CO2 zu reduzieren, zu begleiten.