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Für sächsische Prämiensparer*innen tickt regelmäßig die Uhr. Denn drei Jahre ab wirksamer Kündigung des Sparvertrages verjähren viele Ansprüche auf Zinsnachzahlung. Die Sparkasse muss ihren Kund*innen dann nichts mehr nachzahlen – ein gefundenes Fressen für die betroffenen Kreditinstitute. Von alleine werden sie sich voraussichtlich nicht bei Ihnen melden und Sie auf das Thema hinweisen. Sie kassieren auf Kosten der Sparenden, die jetzt nicht handeln. Denn für die sächsischen Prämiensparer*innen geht es nach den Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen um durchschnittlich 3.600 Euro. Behalten Sie deshalb im Blick, wann Ihr Anspruch verjährt!
Um welches Sparprodukt geht es?
Konkret geht es um das Langzeitsparprodukt "Prämiensparen flexibel", das man bei verschiedenen Sparkassen abschließen konnte. Mittlerweile wurde den Sparenden von der Mehrzahl der sächsischen Sparkassen gekündigt.
Der Vertrag enthält folgende Klausel(n) bei Verträgen der verschiedenen Sparkassen:
- Sparkasse Leipzig: „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ... % verzinst“.
- Erzgebirgssparkasse: „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ...%, ..." oder „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ...% verzinst“.
- Sparkasse Zwickau: „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ...%, am Ende eines Kalenderjahres [...]." oder „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ... % p. a. verzinst“.
- Sparkasse Vogtland: „"Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. …%, am Ende eines Kalenderjahres […]." oder "Die Spareinlage wird variabel, zur Zt. mit …% p.a. verzinst".
- Sparkasse Meißen: „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit.... % verzinst“.
- Sparkasse Muldental: „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ...% verzinst" oder „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ...% p.a. verzinst".
- Sparkasse Bautzen: „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit.... % verzinst“.
- Sparkasse Mittelsachsen: „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit.... % verzinst“.
- Ostsächsische Sparkasse Dresden: "„Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % verzinst“, „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % p.a. verzinst“ oder „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. …%, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […].“
Die Klausel darf während der Vertragslaufzeit nicht wirksam geändert worden sein. Es sind auch Verträge betroffen, die gekündigt wurden.
Bei welchen sächsischen Sparkassen droht die Verjährung der Ansprüche?
Die Verjährung droht bei allen sächsischen Sparkassen. In welcher Phase die Verjährung mit welchen Maßnahmen gestoppt werden kann, ist von Sparkasse zu Sparkasse unterschiedlich und abhängig davon, wann Ihr Vertrag gekündigt wurde. Wer jedoch nicht innerhalb von drei Jahren ab Vertragskündigung die Verjährung erfolgreich gehemmt hat, wird wohl keine Zinsnachzahlung bekommen.
Insofern die Verbraucherzentrale Sachsen eine Musterfeststellungsklage gegen Ihre Sparkasse führt, ist es sinnvoll, sich bis Ende der Verjährungsfrist der Klage anzuschließen. Für Sparende, die das nicht möchten, kann ein Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann vor Ablau der Verjährungsfrist die Möglichkeit bieten, die Zinansprüche nicht verjähren zu lassen, oder individuell klagen. Die Verbraucherzentrale Sachsen berät Sie gern zu ihren Optionen und Wünschen.
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Name Sparkasse |
Beginn Kündigungen |
Verjährung |
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Sparkasse Leipzig |
Mitte 2017 |
Ende 2020 |
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Sparkasse Zwickau |
Mitte 2017 |
Ende 2020 |
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Sparkasse Muldental |
Mitte 2017 |
Ende 2020 |
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Sparkasse Meißen |
Mitte 2017 |
Ende 2020 |
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Erzgebirgssparkasse |
Anfang 2018 |
Ende 2021 |
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Kreissparkasse Bautzen |
Mitte 2018 |
Ende 2021 |
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Sparkasse Vogtland |
Herbst 2018 |
Ende 2021 |
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Sparkasse Mittelsachsen |
Ende 2018 |
Ende 2021 |
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Ostsächsische Sparkasse |
Herbst 2019 |
Ende 2022 |
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Sparkasse Chemnitz |
Frühjahr 2020 |
Ende 2023 |
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Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien |
Frühjahr 2021 |
Ende 2024 |
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Kreissparkasse Döbeln |
noch nicht |
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Welche Sparer*innen sind betroffen?
Betroffen sind Prämiensparende, die sich bisher keiner der Musterklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen sächsische Sparkassen angeschlossen haben. Wer sich bereits einer der jeweiligen Musterfeststellungsklagen angeschlossen hat, hat die Verjährung bereits gehemmt und braucht aktuell keinen weiteren Schritt einleiten.
- Welche Möglichkeiten gibt es, die Verjährung zu hemmen?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die unterschiedliche Vor- und Nachteile haben:
- Offenen Musterfeststellungklagen anschließen
Aktuell gibt es für Kunden der Sparkassen Bautzen und Mittelsachsen die Möglichkeit, sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen. Dafür können Sie sich jederzeit kostenfrei selbst in das Register auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz eintragen. Um die Eintragung rechtssicher zu gestalten, bietet die Verbraucherzentrale Sachsen zum Preis von 40,00 Euro an, die Eintragung für Sie vorzunehmen. Sobald die Eintragung erfolgt ist, schickt das Bundesamt für Justiz Ihnen darüber eine Information. Ab diesem Zeitpunkt ist die Verjährung erfolgreich gehemmt.
- Schlichtungsverfahren einleiten (Ombudsmann)
Das Schlichtungsverfahren soll einer außergerichtlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen streitenden Parteien dienen. Diese Beilegung erfolgt in der Regel in Form eines Kompromisses, welcher von einer neutralen Instanz vorgeschlagen und von den Parteien akzeptiert wird oder auch nicht. Verfahren vor anerkannten Schlichtungsstellen hemmen die Verjährung. Die zuständige Schlichtungsstelle für die sächsischen Sparkassen ist die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Die Schlichtungsstelle empfiehlt, dass die Kund*innen auf ihre Sparkasse vorab zugehen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das heißt, es sollte ein Brief mit der Bitte um Nachzahlung der ausstehenden Zinsen inklusive angemessener Antwortfrist versendet werden. Da die Zeit dafür jedoch knapp wird, können Sie sich allerdings auch gleich an die Schlichtungsstelle wenden. Wer sich das Einleiten eines Schlichtungsverfahrens nicht selbst zutraut, kann auf die Unterstützung der Verbraucherzentrale Sachsen zählen. Zum Preis von 40,00 Euro leiten wir das Schlichtungsverfahren für Sie ein.
- Individuell klagen
Neben dem recht neuen Instrument der Musterfeststellungsklage besteht weiterhin für jeden Betroffenen, die Möglichkeit mit Hilfe eines Anwaltes eine individuelle Klage gegen die Sparkasse einzureichen. Dabei ist zu beachten, dass Prozess- und Anwaltskosten für Sie entstehen können – je nachdem wie das Urteil des Gerichtes ausfällt. Deshalb ist dieser Weg insbesondere für Betroffene, die für diesen Bereich eine Rechtsschutzversicherung haben zu empfehlen. Die erste Instanz ist bei Forderungen unter 5.000,00 Euro das Amtsgericht, so dass sich ein langes Verfahren ergeben könnte, wenn eine zweite und dritte Instanz angerufen werden muss. Die Verjährung der Ansprüche ist gehemmt, sobald der von Ihnen beauftragte Anwalt die Klageschrift beim zuständigen Gericht eingereicht hat.
- Was bringt es mir, die Verjährung der Ansprüche um ein halbes Jahr zu verschieben?
Auch wenn beispielsweise ein Schlichtungsverfahren nur einen Zeitaufschub von 6 Monaten nach Beendigung des Verfahrens bringt, haben Sie Zeit gewonnen, um zu überlegen, welche weiteren Schritte für Sie passend wären. Außerdem kann es passieren, dass der Bundesgerichtshof in dieser Zeit ein Urteil fällt von dem Sie profitieren oder die Sparkasse aufgrund des anstehenden Urteils einlenkt und allen Betroffenen ein Vergleichsangebot macht.
- Habe ich sonst keine Chance, an meine Zinsnachzahlungen zu gelangen?
Sind die Ansprüche einmal verjährt, Ist der Anspruch zwar noch vorhanden, aber nicht mehr rechtlich durchsetzbar. Es spricht aus heutiger Sicht wenig dafür, dass Sparkassen dann freiwillig Nachzahlungen leisten werden.
- Woher weiß ich, wie viele Zinsen mir die Sparkasse nachzahlen muss?
Die Nachberechnung der Zinsen ist ein recht komplexes Unterfangen. Für jeden Sparmonat muss ein Referenzzinssatz angelegt werden und verglichen werden, ob die Sparkasse die Zinsen korrekt angepasst hat. Diese Berechnung ist etwas für echte Expert*innen. Wir übernehmen diese Berechnung für Sie, wenn Sie sich dafür entscheiden. Zum Preis von 130,00 Euro berechnet die Verbraucherzentrale Sachsen in Kooperation mit Finanzsachverständigen, welche Zinsen Ihnen nach bisheriger BGH-Rechtsprechung zustehen. Sie bekommen von uns im Anschluss ein ausführliches Gutachten.
- Ich möchte mich einer Musterfeststellungsklage anschließen oder habe mich einer Musterklage gegen die Sparkasse angeschlossen. Muss ich trotzdem noch aktiv werden?
Ganz klare Antwort: Nein. Wer sich einer Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, hat auch die Verjährung erfolgreich gehemmt.
- Warum verjähren meine Zinsansprüche?
Zweck der Verjährung ist es, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herbeizuführen. Die Verjährung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und die Frist beträgt in der Regel drei Jahre. Entscheidend ist, wann diese 3-jährige Frist beginnt. Dies bestimmt sich nach § 199 BGB.
