Klage gegen die Stadtwerke Leipzig GmbH

Verletzung der Pflicht zur Ausweisung des nächstmöglichen Kündigungstermins und der Kündigungsfrist im Abrechnungsschreiben – Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen.
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
9 UKl 2/23
Zuständiges Gericht
Oberlandesgericht Dresden
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Sachsen
Geht vor gegen

Stadtwerke Leipzig GmbH
Augustusplatz 7
04109 Leipzig
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
nein
Standdatum

Es wurde beantragt, dass die Beklagte es zu unterlassen habe, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die mit der Beklagten einen Stromlieferungsvertrag im Tarif L-Strom.bestpreis haben, Rechnungen für Energielieferungen an Verbraucher zu erteilen und in diesen den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist erst auf der letzten Seite des Schreibens, im kleingedruckten Fließtext, in grauer Schrift und erst nach allgemeinen Hinweisen auszuweisen.