Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg

Das Gericht soll feststellen, dass die Sparverträge nicht ordentlich gekündigt werden können.

Außerdem soll festgestellt werden, dass die von der Sparkasse Nürnberg verwendete Klausel zur Zinsanpassung unwirksam ist. Dabei soll das Gericht auch klarstellen, nach welchen Vorgaben die Sparkasse Nürnberg die Zinsen in den Sparverträgen berechnen muss. Zuletzt soll das Gericht feststellen, dass die Sparkasse sich bezüglich der Zinsnachzahlung nicht auf eine Verjährung der Ansprüche berufen kann.

Das Urteil vom 28. Februar 2024 gibt der Klage in entscheidenden Punkten Recht. Es stellt klar, dass die Sparkasse Nürnberg Zinsen bei Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Die Richter:innen des Bayerischen Obersten Landesgerichts wichen bei der Berechnungsmethode allerdings teilweise von Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) ab. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lässt das Urteil deshalb vom BGH überprüfen. Das Verfahren läuft weiter. Mehr dazu lesen Sie in unserer Meldung zum Urteil.

Verbraucher:innen die sich wirksam im Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen haben, müssen jetzt nichts unternehmen. Ihre Ansprüche auf Zinsnachberechnung verjähren nicht. Über Neuigkeiten und Termine informiert unser News-Alert.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 28. Februar 2024 geurteilt. Dieses Urteil lässt der vzbv und die Gegenseite vom Bundesgerichtshof überprüfen. Möglicherweise wird das Verfahren dann an das Bayerische Oberste Landesgericht zurückverwiesen. Wir können nicht einschätzen, wie lange das Verfahren insgesamt noch dauern wird. Ein endgültiges Urteil wird es voraussichtlich nicht vor 2025 geben.

Eine Teilnahme an dieser Musterfeststellungsklage ist nicht mehr möglich. Das Register wurde am 12. Mai 2022 geschlossen.

Die Sparkasse Nürnberg hat Ihren Kunden seit den 1990er-Jahren Prämiensparverträge namens „Prämiensparen flexibel“ angeboten. Dabei sollten die Sparer nicht nur die regulären Zinsen erhalten, sondern zusätzlich auch eine attraktive jährliche Prämie. Viele Verbraucher schlossen diese Verträge ab und vertrauten der Sparkasse ihre Ersparnisse an.

Im Jahr 2019 begann die Sparkasse Nürnberg diese Verträge unter Berufung auf die Niedrigzinsphase zu kündigen. Aus Sicht der Verbraucherzentrale erfolgte jedoch ein Teil dieser Kündigungen widerrechtlich. Außerdem geht die Verbraucherzentrale davon aus, dass die Sparkasse ihren Kunden während der Laufzeit der Sparverträge zu wenig Zinsen gezahlt hat.

Die Sparkasse hat weder die Kündigungen zurückgenommen, noch den Kunden die zu wenig gezahlten Zinsen erstattet. Deshalb hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg erhoben, um allen betroffenen Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen.