Rund 2.220 Sparende haben sich der Musterklage gegen die Erzgebirgssparkasse angeschlossen. In diesem Verfahren gibt es noch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof (BGH). Jedoch fällt der BGH am 9. Juli 2024 voraussichtlich ein erneutes Urteil im Verfahren gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden, das Einfluss auf alle weiteren Klagen haben wird. Vor diesem Hintergrund sollten sich betroffene Kund*innen mit Blick auf mögliche Vergleichsangebote seitens der Sparkasse nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
Alle Kund*innen, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ abgeschossen haben, in dem die Klausel „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % verzinst“, „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % p.a. verzinst“ oder „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. … %, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […].“ enthalten ist.
Aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen ist der festgelegte Zinssatz nicht interessengerecht und schmälert die Ansprüche vieler Betroffener. Daher haben wir gegen das Urteil Revision vor dem BGH einlegt.
Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.
