Sächsische Sparkassen haben nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen vielen Prämiensparer*innen jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Deshalb haben wir Musterklagen gegen mehrere Sparkassen eingereicht - auch die Sparkasse Leipzig. Eine Übersicht über das Verfahren.
Off
Rund 1.300 Sparende haben sich der Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig angeschlossen. Am 20. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (AZ.: 5 MK 1/19) den Referenzzinssatz festgelegt. Das Urteil ist am 28. August 2024 rechtskräftig geworden. In einem ähnlichen Verfahren gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 09. Juli 2024 (AZ.: XI ZR 44/23) ebenso über den Referenzzinssatz geurteilt.
Betroffene Kund*innen sollten sich mit Blick auf mögliche Vergleichsangebote seitens der Sparkasse nicht unter Druck setzen lassen. Verbraucher*innen, die sich der Klage angeschlossen haben, sollten dennoch die Verjährung ihrer Ansprüche beachten und zügig handeln. Die Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach dem rechtskräftigen Urteil.
WELCHE VERTRÄGE SIND BETROFFEN
Alle Kund*innen, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ abgeschossen haben, in dem die Klausel „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % verzinst“, „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % p.a. verzinst“ oder „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. … %, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […].“ enthalten ist.
MEILENSTEINE DER MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE
- 27. Mai 2019: Die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig wird eingereicht.
- 22. April 2020: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az.: 5 MK 1/19) fällt ein erstes Urteil und entscheidet, dass die Zinsanpassungsklauseln in den Prämiensparverträgen unwirksam sind und die Verjährung der Ansprüche erst mit der wirksamen Beendigung des Vertrages beginnen. Aus formellen Gründen will das OLG zum damaligen Zeitpunkt keine Entscheidung zu konkreten Berechnungskriterien fällen.
- 06. Oktober 2021: Im Revisionsverfahren bestätigt der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 234/20) mit seiner Entscheidung die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Sachsen in wesentlichen Punkten erneut und bestimmt die Kriterien zur Zinsanpassung etwas näher. Für die Festlegung des Referenzzinssatzes verweist der BGH jedoch an das OLG zurück.
- 20. Dezember 2023: Das OLG Dresden (Az.: 5 MK 1/19) entscheidet, den Referenzzinssatz mit dem vormals bekannten Kürzel WU9554 festzulegen. Zudem wird festgesetzt, dass kein gleitender Durchschnitt gebildet wird. Das Urteil ist am 28. August 2024 rechtskräftig geworden.
Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.
