Rund 650 Sparende haben sich dieser Musterklage angeschlossen. Am 09. Juli 2024 findet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) statt. Noch am gleichen Tag rechnen wir mit der finalen Entscheidung. Das Urteil hat erheblichen Einfluss auf alle weiteren Klagen haben. Vor diesem Hintergrund sollten sich betroffene Kund*innen mit Blick auf mögliche Vergleichsangebote seitens der Sparkasse nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
Alle Kund*innen, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ abgeschossen haben, in dem die Klausel „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % verzinst“, „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % p.a. verzinst“ oder „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. … %, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […].“ enthalten ist.
Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.
